AGB

(Stand 04.11.2010)
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bilden die Vertragsgrundlage für die Nutzung von musicfox.com, einem Angebot der musicfox UG (haftungsbeschränkt).

Ihr Vertragspartner ist:

musicfox UG (haftungsbeschränkt)
Hauptstraße 95
63486 Bruchköbel

§ 1 Geltungsbereich

1.1 Für alle Angebote, Bestellungen, Lieferungen und Leistungen der musicfox UG (haftungsbeschränkt), im Folgenden MUSICFOX UG, sind ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen maßgebend. Von diesen Bedingungen abweichende Vereinbarungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich getroffen und von der MUSICFOX UG ausdrücklich akzeptiert wurden. Spätestens mit Annahme der Lieferungen und Leistungen von der MUSICFOX UG erkennt der Kunde diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen an.

1.2 Die MUSICFOX UG behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Diese Änderungen treten in Kraft, sobald sie auf der Website bekannt gegeben werden. Der Änderungsvorschlag wird dem Kunden schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Wenn der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von 6 Wochen nach deren Empfang schriftlich widerspricht, gelten sie als genehmigt. Widerspricht der Kunde dem Änderungswunsch der MUSICFOX UG, so wird der Vertrag ohne die vorgeschlagenen Änderungen der AGB fortgesetzt. Das Recht der MUSICFOX UG zur Vertragskündigung bleibt hiervon unberührt.

§ 2 Vertragsgegenstand – Zustandekommen eines Vertrages

2.1 Die MUSICFOX UG bietet auf der Website musicfox.com Musikwerke an, für die vom Kunden eine Nutzungslizenz erworben werden kann. Die das Musikstück verkörpernde Datei gilt dabei als Beiwerk zur Lizenz.

2.2 Sämtliche angebotenen Musikwerke sind frei von Ansprüchen oder Rechten in- oder ausländischer Verwertungsgesellschaften (z.B. GEMA, ASCAP, PRS, SECAM, SUISA).

2.3 Die angebotenen Musiktitel können vom Kunden in einer Demo-Version vorgehört und als Layout-Version runtergeladen werden. Die Layout-Version darf vom Kunden ausschließlich verwendet werden, um eine Eignung des Musiktitels für das Projekt zu testen.

2.4 Über das Shopsystem der MUSICFOX UG kann der Kunde Lizenzen bestellen. Dabei stellt die Bestellung eines Musiktitels ein Angebot an die MUSICFOX UG dar. Durch das Senden einer Bestätigungsemail seitens der MUSICFOX UG kommt ein Vertrag über die Nutzung des Musiktitels zustande. Die Übertragung der vertraglich zugesicherten Nutzungsrechte auf den Kunden erfolgt erst mit vollständiger Bezahlung der Lizenzgebühr.

2.5 Die MUSICFOX UG stellt nach Zahlungseingang den bestellten Musiktitel in mehreren Dateiformaten (WAV, MP3), die Rechnung, den Lizenzvertrag und die Freistellungserklärung im Account des Kunden zum Download bereit.

§ 3 Registrierung und Nutzungsbedingungen

3.1 Um das Online-Angebot der MUSICFOX UG nutzen zu können, ist eine Registrierung des Kunden auf der Website musicfox.com erforderlich. Die Kundenregistrierung ist kostenlos. Nach erfolgreicher Registrierung wird für den Kunden ein zeitlich unbeschränkter Account erstellt und er ist fortan berechtigt, die angebotenen Leistungen der MUSICFOX UG zu nutzen.

3.2 Der Kunde verpflichtet sich, während der Registrierung alle persönlichen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben und bei einer Änderung dieser Daten unverzüglich eine entsprechende Anpassung in seinem Account vorzunehmen.

3.3 Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass sein Passwort Dritten nicht zugänglich gemacht wird. Für alle Handlungen, die im Zusammenhang mit dem Gebrauch des Kundenpassworts vorgenommen werden, haftet allein der Kunde. Die MUSICFOX UG übernimmt ausdrücklich keine Haftung für missbräuchlich verwendete Passwörter.

3.4 Der Kunde verpflichtet sich, alle Lizenzen zu bezahlen, die durch die Nutzung seines Accounts bestellt wurden. Dies gilt auch, wenn die Bestellungen innerhalb des Kunden-Accounts durch Dritte vorgenommen wurden.

3.5 Eine Kündigung des Kunden-Accounts ist jederzeit mit sofortiger Wirkung möglich. Bestehende Lizenzverhältnisse bleiben von einer Kündigung unberührt.

§ 4 Lizenzbestimmungen und Nutzungsrechte

4.1 Die auf Musicfox angebotenen Musiktitel sind urheberrechtlich geschützt. Durch den Erwerb einer Lizenz, werden lediglich Nutzungsrechte eingeräumt.

4.2. Das Nutzungsrecht für einen Musiktitel wird ausschließlich demjenigen eingeräumt, der während des Bestellvorgangs als "Lizenznehmer" festgelegt wurde und ist nicht auf Dritte übertragbar. Dem Kunden ist es gestattet beim Bestellungsprozess einen Lizenznehmer anzugeben, der nicht er selbst ist. Die Übertragung der Nutzungsrechte an weitere oder andere Personen, als dem genannten Lizenznehmer, ist ausgeschlossen. Das Nutzungsrecht ist zeitlich unbeschränkt.

4.3 Der Kunde ist berechtigt die erworbenen Dateien bei Bedarf in beliebige Dateiformate zur konvertieren. Weiter wird dem Kunden ein einfaches Bearbeitungsrecht übertragen. Dieses Recht umfasst insbesondere das beliebige Schneiden, die Loopgenerierung und das Bilden von Fades aller Art.

4.4 Weitergehende Bearbeitungen der Musiktitel sind ausdrücklich untersagt.

4.5 Die Urheberrechte verbleiben auch nach einer Bearbeitung des Musiktitels bei den Rechteinhabern, wodurch ein Vertrieb durch den Bearbeiter unter eigenem Namen ausgeschlossen ist.

4.6 Eine Vergabe von Unterlizenzen durch den Kunden an Dritte ist ausdrücklich untersagt. Insbesondere der Vertrieb über andere Onlineshops ist nicht gestattet. Auch das Einstellen und Verbreiten der Musikdateien über Tauschbörsen wie z.B. Emule ist verboten. Die Nutzung der Musiktitel darf nicht in einem Kontext erfolgen, der nicht vereinbar mit dem Gesetz und der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Union, der öffentlichen Ordnung oder den guten Sitten ist. Insbesondere ist der Musikeinsatz in Projekten verboten, die in Verbindung mit Rassismus oder Gewaltverherrlichung stehen.

4.7 Jeder Musiktitel kann in Verbindung mit jeder der folgenden Lizenzarten erworben werden. Das durch den Kauf der Lizenz hervorgehende Nutzungsrecht ist dabei immer an das Projekt gebunden, welches beim Bestellvorgang beschrieben wurde.



4.8 Zur Nutzung eines Musiktitels in Verbindung mit einem Anwendungszweck, der nicht in Ziffer 4.7 aufgeführt ist, bedarf es einer schriftlichen Zustimmung von der MUSICFOX UG.

4.9 Die MUSICFOX UG ist im Falle der Nichtbeachtung dieser Lizenzbestimmungen befugt, den Account des Kunden bis auf Weiteres zu sperren und ggf. zivil- und strafrechtliche Maßnahmen einzuleiten.

§ 5 Vertragsdauer und Recht auf Widerruf

5.1 Die von der MUSICFOX UG vergebenen Lizenzen sind, soweit nichts anderes vereinbart wurde, zeitlich unbefristet und gestalten sich gemäß der in §4 aufgeführten Lizenzbestimmungen.

5.2 Ist der Kunde ein Verbraucher hat er das Recht, seine auf den Kauf einer Lizenz gerichtete Willenserklärung mit einer einmonatigen Frist zu widerrufen. Der Widerruf hat durch den Kunden und in Textform an die MUSICFOX UG zu erfolgen.

5.3 Wir weisen an dieser Stelle explizit darauf hin, dass bei einer Online-Auslieferung der Ware kein Widerrufsrecht besteht, da die übermittelten Daten aufgrund Ihrer Beschaffenheit nicht zur Rücksendung geeignet sind (§ 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB).

5.4 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde der MUSICFOX UG die empfangene Leistung nicht ganz oder teilweise oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerrufserklärung, für die MUSICFOX UG mit deren Empfang. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor der Kunde sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.

5.5 Ist die gelieferte Ware mangelhaft oder entspricht sie nicht der bestellten Ware, so wird das Recht auf Gewährleistung durch das Recht zum Widerruf nicht beeinträchtigt.

§ 6 Pflicht- und Rechtsverletzungen durch den Kunden

6.1 Bei einem Verstoß des Kunden gegen die Lizenzbestimmungen oder seine Pflichten, kann eine Sperrung des Kundenaccounts durch die MUSICFOX UG erfolgen.

6.2 Weitergehende Rechte auf Schadensersatz der MUSICFOX UG bleiben vom vorstehenden Absatz unberührt.

6.3 Für Schäden, die der Kunde durch eine Verletzung seiner Rechte oder Pflichten herbeigeführt hat und die er durch Beachtung seiner Pflichten hätte verhindern können, ist die MUSICFOX UG nicht haftbar.

6.4 Sollte ein Dritter bei MUSICFOX die Verletzung von Rechten geltend machen, die durch den Kunden begründet ist, so unterrichtet der Anbieter den Kunden darüber. Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen des Dritten und anfallenden Schäden frei.

§ 7 Haftung

7.1 Für Mängel seiner Leistungen haftet die MUSICFOX UG nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Für entstandene Vermögensschäden beim Kunden übernimmt die MUSICFOX UG ausdrücklich keine Haftung.

7.2 Bei Erhalt einer mangelhaften Datei hat der Kunde das Recht auf Nachbesserung durch die MUSICFOX UG. Erst wenn eine Nachbesserung durch die MUSICFOX UG nicht geleistet werden kann, ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

7.2 Die Haftung für alle übrigen Schäden ist ausgeschlossen, wobei die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt bleibt.

§ 8 Datenschutz

Die MUSICFOX UG behandelt alle vom Kunden erhobenen personenbezogenen Daten nur im Rahmen der geltenden Datenschutzbestimmungen des BDSG.

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§ 9 Zahlungsbedingungen und Abwicklung

9.1 Alle Preise, die auf musicfox.com angeführt werden, verstehen sich netto exklusive Umsatzsteuer. Von Kunden außerhalb der europäischen Union und für Kunden aus EU-Mitgliedstaaten (außer Deutschland) ist die Umsatzsteuer selbst abzuführen. Wenn bei der Bestellung eine gültige Umsatzsteueridentifikationsnummer angegeben wird, ist an Musicfox nur der reine Nettobetrag zu entrichten.

9.2 Bei einer Bestellung hat der Kunde die Rechnung innerhalb von 14 Werktagen nach Rechnungsstellung zu begleichen. Die Zahlung erfolgt in der vom Kunden während des Bestellvorgangs festgelegten Zahlungsweise. Hat der Kunde als Zahlungsweise "Lastschrift" gewählt, so wird die Abbuchung des Rechnungsbetrages vom Konto des Kunden durch Musicfox vorgenommen. Wird die oben genannte Forderung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung geleistet, beginnt der Verzug nach §286 III BGB.

§ 10 Sonstige Bestimmungen

10.1 Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

10.2 Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Belange, die im Zusammenhang mit diesen AGB stehen, ist Frankfurt am Main. Das gleiche gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.

10.3 Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Kunden ist nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen zulässig.

§11 Salvatorische Klausel

Durch eine Änderung oder eine etwaige Unwirksamkeit einer Bedingung wird die Gültigkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt. Im Falle einer Unwirksamkeit einer Bedingung ist der Käufer verpflichtet, sich mit uns über eine wirksame Regelung zu einigen, die der unwirksamen in rechtlich zulässiger Weise wirtschaftlich am nächsten kommt.

Musicfox UG (haftungsbeschränkt)
Obermarkersdorfer Straße 27
63486 Bruchköbel
Vertreten durch die Geschäftsführerin: Frau Ines Weimer

Amtsgericht Hanau HRB 93304